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Green 10: Position zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
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Durch die nur spärlich zum Vorschein kommenden Informationen rund um die laufenden Verhandlungen zu TTIP (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership) wachsen die Befürchtungen, dass dieses transatlantische Projekt umweltpolitische und soziale Errungenschaften in Europa zunichte machen und Fortschritte in diesen Bereichen auf beiden Seiten den Atlantiks erschweren wird.

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Green 10

 

Die Green 10 sind der Meinung dass:

  1. TTIP keine Regelung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Investoren und dem Staat (englisch: Investor-State Dispute Settlement - ISDS) enthalten darf. Auch soll kein Rat zur Harmonisierung von Standards (englisch: Regulatory Cooperation Council) eingesetzt werden, welcher umweltpolitische Standards aufweichen und in ihrer Wichtigkeit jenen des Handels unterstellen würde.
  2. die Europäische Kommission eine umfangreiche Analyse – durchgeführt von einer unabhängigen Stelle – zu den Kosten, Nutzen und Folgen vorlegen muss, welche die unsicheren Auswirkungen auf die Wirtschaft und die Beschäftigungslage aufzeigt.
  3. die Kommission ebenso eine präzise Beurteilung der Umweltverträglichkeit vorlegen muss, welche die Auswirkungen von erhöhtem Handel zwischen Europa und den USA im Bezug auf die Umwelt  aufzeigt und die Folgen von TTIP für umweltrelevante Standards erfasst.
  4. die laufenden Verhandlungen angehalten werden müssen bis diese Beurteilungen durchgeführt und diskutiert wurden, und eine öffentliche Konsultation darüber stattfindet ob die Verhandlungen überhaupt fortgesetzt werden sollen.
  5. dieses Handelsabkommen, das weit über die Frage von Zöllen  und Kontingenten hinaus geht und bestehende sowie zukünftige demokratische Regelungen herausfordert, in absoluter Transparenz und unter öffentlichem Zugang zu allen Verhandlungstexten öffentlich diskutiert werden muss.


Weiters bestehen die Green 10 darauf dass jedes Handelsabkommen zwischen der EU und den USA den folgenden Prinzipien unterliegt, um den Schutz der Gesundheit und der Umwelt sicher zu stellen:

  1. Förderung höchstmöglicher Umwelt- und Gesundheitsstandards, z.B. verbindliches Labeling von Inhaltsstoffen und Herstellungsprozessen;
  2. Anwendung des Vorsorgeprinzips zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt, und zur Förderung von Innovationen hin zu einer sauberen und ressourcenschonenden Produktion;
  3. Volle parlamentarische Zustimmung in Europa zu allen Abkommen und späteren Änderungen.


Die Green 10 werden das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten auffordern das Abkommen abzulehnen, sollten diese Punkte nicht erfüllt werden.


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