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Europa soll sich den sozial-ökologischen Herausforderungen stellen
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Klares Engagement bei den Europawahlen von 22.-25. Mai gefordert

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) sind symptomatisch: nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit und unter intensiver „Beratung“ von Wirtschaftslobbys sollen neue Spielregeln bei „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ wie Arbeitsbedingungen, Umwelt- und Lebensmittelstandards oder für die Vergabe von Regierungsaufträgen festgelegt werden.

Michael Müller, der Bundesvorsitzende der NaturFreunde Deutschlands, sagt dazu: „Mit dem TTIP würden die Hoheitsrechte der beteiligten Staaten massiv beschränkt, sie gerieten noch tiefer in die Geiselhaft der Märkte. Das würde die Wirtschaft in eine tiefere Krise führen, die soziale Spaltung vertiefen, die Ökologie an den Rand drängen und die Demokratie schwächen.“  
Bei den vom 22. bis 25.5.2014 stattfindenden Wahlen zum Europäischen Parlament entscheidet sich auch, ob Europa mehr den Märkten überlassen wird, oder ob soziale, ökologische und demokratische Standards diese Märkte regulieren werden. Auf der anderen Seite nutzen populistische Rechtsparteien die Krise, um Stimmenfang mit fremdenfeindlichen und protektionistischen Parolen zu betreiben.

Wir brauchen ein Europa, das sich den sozialen und ökologischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts stellt: ein solidarisches Europa, welches anstelle einseitiger Marktorientierung die Sicherung von Arbeitsplätzen, der Altersversorgung sowie der Bildung und Ausbildung in den Mittelpunkt stellt. Ein Europa, das Vermögende dazu zwingt, ihren Beitrag zu den öffentlichen Haushalten zu leisten, anstelle Banken und deren Hochrisikogeschäfte auf Kosten der öffentlichen Kassen und damit der Bürger zu retten. Ein Europa der aktiven Klima- und Umweltpolitik zur Eindämmung des bereits einsetzenden Klimawandels, zur Sicherung einer nachhaltigen und gesunden Ernährung durch den Schutz der Weltmeere sowie die Bekämpfung einer fehlgeleiteten Industrialisierung in der Landwirtschaft.

Dafür brauchen wir einerseits ein klares Engagement der Bürgerinnen und Bürger bei den Europawahlen, andererseits müssen die Programme der wahlwerbenden Gruppen genau betrachtet werden: ob sie sich den sozial-ökologischen Herausforderungen stellen, oder die Interessen der Bürgerinnen und Bürger auf dem Altar des „Marktes“ opfern bzw. überhaupt nur populistische Stimmenfänger sind, die bei den Europawahlen ihre nationalen Süppchen kochen – wieder auf Kosten der Wähler.

Manfred Pils
Präsident der Naturfreunde Internationale

 

Weitere Informationen:
Die Naturfreunde Internationale unterstützt die Kampagne ‚Democratic Europe Now!’: Die Kampagne fordert die Initiierung eines neuen „Europäischen Konvents“ zur Stärkung der Demokratie in Europa. Der Konvent – bestehend aus VertreterInnen aus den Mitgliedsstaaten – stellt einen rechtlichen Weg dar, um EU-Verträge wesentlich zu verändern und demokratische Reformen in der EU möglich zu machen.
Um die Kampagne zu unterzeichnen: www.democraticeuropenow.eu/de

 

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