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Epochenwechsel - Plädoyer für einen grünen New Deal
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Vom New Deal hin zum Green New Deal. Michael Müller und Kai Niebert analysieren sehr kompakt die drängenden Krisen unserer Zeit, von der Finanz- und Wirtschaftskrise bis zum Klimawandel und dem Peak Oil. Die Zielsetzung einer Nachhaltigen Entwicklung wird dem Neoliberalismus und der Wachstumsgläubigkeit entgegengesetzt. Effizient, Suffizienz und Konsistenz sollen zu mehr qualitativem Wohlstand anstatt zur mehr Besitz führen.

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Michael Müller, Kai Niebert
oekom Verlag
ISBN 978-3-86581-175-2
€ 19,90

Im Wesentlichen geht es dabei neben einem neuen gesellschaftlichen Lebensstil auch um eine Neudefinition der Wirtschaft: Vom Autoverkäufer zum Mobilitätsanbieter und vom Energieproduzenten und -verkäufer zum Dienstleister, der warme und helle Wohnungen zur Verfügung stellt.

Neue Ziele braucht die Welt
Die Autoren versuchen auf dem knappen Platz dennoch konkrete und umsetzbare Maßnahmen für die verschiedenen Bereiche zu entwickeln. Viele dieser Maßnahmen kommen recht unspektakulär daher, man fragt sich, warum sie nicht ohnedies schon lange umgesetzt sind. Etwa der Punkt, dass alle Neubauten nurmehr im Passivhaus Standard errichtet werden. Oder die Forderung nach Mindestlohn. Erst beim genauer Hinsehen, beim Darüber-Nachdenken, offenbaren sich die realpolitischen Schwierigkeiten, sieht man die großen Lobbies, die gegen die Vernunft arbeiten.
Andere aber, etwa die Verstaatlichung aller Stromnetze - „notfalls mit Enteignung“ -, die Abschaffung aller kostenlosen CO2-Zertifikate für den Emissionshandel und die Neudefinition von Vollzeitarbeit mit 32 Wochenstunden bergen durchaus größeres Diskussionspotential.

Zusätzlich endet jedes Kapitel mit einer kleinen (oder manchmal auch gar nicht so kleinen) Maßnahme, den jedeR einzelne zum persönlichen grünen New Deal beitragen kann.

Neuer Wein in alten Schläuchen?
Die allerletzte Frage bleibt allerdings noch offen: Die nach dem Wie? Genauso wie der New Deal nicht „das Altersrheuma einer maroden Finanzordnung“ ist, sondern auch „die Geburtsschmerzen einer neuen Ära“, wird es auch eine neue Epoche der politischen Gestaltung brauchen. Hin zur einer nachhaltigen Governance, die von Mitbestimmung der Zivilgesellschaft wie der Übernahme von Verantwortung aller im überschaubaren regionalen Bereich bestimmt wird.

Wie die Schritte dahin aussehen, muss Gegenstand weiterer Diskussionen bleiben. Im aktuellen Entwurf der EU2020 Strategie, die ab 2011 der Lissabon Strategie nachfolgen wird, und damit die EU Politik der nächsten Dekade bestimmen wird, ist davon kaum etwas zu lesen.

Christian Baumgartner
 

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